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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für das Produkt „Lawgenie"

1 Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen – nachfolgend auch „Nutzer" – und der LegalMind GmbH, Amselweg 32, 65779 Kelkheim (Taunus), (nachfolgend „LegalMind", „wir" oder „uns").

LegalMind betreibt unter der Domain www.lawgenie.de eine digitale Plattform für Unternehmen, auf der registrierte Nutzer mithilfe einer von Rechtsanwälten trainierten Künstlichen Intelligenz rechtliche Recherchen durchführen, Vertragsentwürfe erzeugen, Dokumente analysieren und sich anschließend bei Bedarf mit gelisteten Rechtsanwälten in Verbindung setzen können („Plattform").

Zusätzlich zur Nutzung der Plattform können Unternehmen die Plattform individuell in das IT-System des Unternehmens als Software-as-a-Service integrieren lassen, sodass der Kunde das Produkt innerhalb seines eigenen Systems nutzen kann („SaaS-Software"). Die nachfolgende AGB gilt ausschließlich für die Nutzung der Plattform. Für die Nutzung der SaaS-Software gelten eigenständige AGB.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten geschlechtsneutral.

2 Geltungsbereich und Vertragspartner

2.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen Ihnen und LegalMind über die Plattform www.lawgenie.de geschlossen werden, einschließlich der Nutzung sämtlicher darüber zugänglicher Funktionen, Tools und Inhalte.

2.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als LegalMind ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Für die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen der Plattform müssen Sie ein Nutzerkonto erstellen und ein Passwort festlegen, um unsere Dienste oder Funktionen nutzen zu können. Um ein Konto zu erstellen, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein und wahrheitsgemäße und korrekte Angaben zu Ihrer Person machen. Versuchen Sie nicht, sich bei der Erstellung Ihres Kontos als eine andere Person auszugeben. Sollten sich Ihre Angaben zu irgendeinem Zeitpunkt ändern, aktualisieren Sie bitte Ihr Konto entsprechend.

3.2 In einigen Fällen kann Ihnen ein Nutzerkonto von einem Administrator, wie beispielsweise Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Bildungseinrichtung, zugewiesen werden. Wenn Sie ein Konto nutzen oder sich in ein Konto einloggen, das Ihnen von einem Administrator zugewiesen wurde, können für Ihre Nutzung der Plattform zusätzliche Bedingungen gelten. Darüber hinaus kann Ihr Administrator möglicherweise ohne unser Zutun auf Ihr Konto zugreifen oder es deaktivieren.

3.3 Die Registrierung kommt zustande, sobald der Nutzer diese AGB sowie die Datenschutzerklärung bestätigt und LegalMind die Registrierung durch Freischaltung des Nutzerkontos bestätigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3.4 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Eine Mehrfachregistrierung derselben Person unter verschiedenen Identitäten ist unzulässig.

3.5 Besteht der Verdacht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, hat der Nutzer LegalMind unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern.

4 Leistungen der Plattform

4.1 Umfang der Plattformleistungen

LegalMind stellt dem Nutzer im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements u.a. folgende Funktionen zur Verfügung:

LegalMind ist berechtigt, einzelne Leistungen von Dritten vornehmen zu lassen. Soweit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich, dürfen diesen Dritten Unterlagen, Informationen und Daten des Kunden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben zugänglich gemacht werden. Auch bei dem Einsatz von Dritten bleibt LegalMind für die Durchführung und den ggf. versprochenen Erfolg der Leistung verantwortlich.

Die konkrete Ausgestaltung und der Funktionsumfang ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

4.2 Abgrenzung zur Rechtsdienstleistung

Die Plattformleistungen von LegalMind stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. LegalMind erbringt weder eine Rechtsberatung noch eine sonstige rechtliche Prüfung im Einzelfall. Die von der Künstlichen Intelligenz erzeugten Ergebnisse sind das Produkt einer automatisierten Verarbeitung und ersetzen nicht die individuelle rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Die auf der Plattform bereitgestellte Künstliche Intelligenz wurde von Rechtsanwälten auf Grundlage juristischer Quellen trainiert, um qualitativ hochwertige Recherche- und Arbeitsergebnisse zu liefern. Dennoch kann LegalMind nicht gewährleisten, dass die erzeugten Ergebnisse in jedem Einzelfall vollständig, aktuell, rechtssicher oder für den konkreten Zweck des Nutzers geeignet sind.

Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG werden ausschließlich von den auf der Plattform gelisteten und dem Nutzer gegebenenfalls vorgeschlagenen (gelisteten) Rechtsanwälten erbracht. Ein etwaiges Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsanwalt zustande.

Der Nutzer ist verpflichtet, die von der Plattform erzeugten Ergebnisse vor einer Verwendung auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Geeignetheit im Einzelfall kritisch zu prüfen und bei Bedarf anwaltlichen Rat einzuholen.

4.3 Vermittlung an Rechtsanwälte

Nach Abschluss einer Recherche oder der Erstellung eines Vertragsentwurfs kann der Nutzer über die Plattform Kontakt zu einem gelisteten Rechtsanwalt aufnehmen, der auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisiert ist. Die Kontaktaufnahme ist freiwillig; eine Verpflichtung, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, besteht nicht.

Ein Anspruch auf Vermittlung eines Rechtsanwalts besteht nicht. Ein Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Rechtsanwalt kommt ausschließlich zwischen diesen Parteien zustande; LegalMind ist nicht Vertragspartei und haftet nicht für Inhalt, Qualität oder Erfüllung dieses Mandatsverhältnisses.

Für die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit sind ausschließlich der beauftragte Rechtsanwalt und der Nutzer verantwortlich. Die Vergütung richtet sich nach den zwischen Nutzer und Rechtsanwalt getroffenen Vereinbarungen und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

5 Pflichten des Nutzers / Sperrung

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und ausschließlich zu den vertraglich vorgesehenen Zwecken zu nutzen.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, jugendgefährdenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte (z.B. Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte) auf die Plattform hochzuladen oder über die Plattform zu verbreiten und keine Schadsoftware einzusetzen.

5.3 Der Nutzer ist für sämtliche von ihm hochgeladenen Inhalte sowie für deren Rechtmäßigkeit allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er berechtigt ist, die hochgeladenen Inhalte zu den Zwecken der Plattform zu verwenden und zu verarbeiten. Besteht der begründete Verdacht eines drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen Abs. 1 bis 2, behält sich LegalMind vor, die Anbindung des Servers an das Internet vorübergehend zu unterbrechen und die betreffenden Inhalte zu deaktivieren bzw. zu löschen. LegalMind wird die Sperre zuvor androhen und dem Kunden zwei Wochen Zeit zur Abhilfe geben.

5.4 Für den Fall, dass Dritte LegalMind aufgrund von Inhalten oder Handlungen des Nutzers in Anspruch nehmen, stellt der Nutzer LegalMind von sämtlichen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, sofern ihn ein Verschulden trifft.

5.5 Die KI-Ergebnisse dürfen nicht dazu verwendet werden, Rechtsdienstleistungen gegenüber Dritten zu erbringen, soweit der Nutzer hierzu nicht berufsrechtlich befugt ist.

6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements. Der Nutzer zahlt an LegalMind einen monatlichen Festpreis für die laufende Nutzung der Plattform.

6.2 Die Höhe der monatlichen Vergütung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf der Plattform. Die jeweils aktuelle Preisliste ist Bestandteil dieser AGB.

6.3 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

6.4 Die monatliche Vergütung wird jeweils im Voraus zum Beginn des Abrechnungsmonats fällig.

6.5 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Auswahl einer Zahlungsmethode schließt der Nutzer einen eigenständigen Nutzungsvertrag mit dem Zahlungsdienstleister, auf dessen Bedingungen LegalMind keinen Einfluss hat. LegalMind wird nicht Vertragspartei im Zahlungsvorgang.

6.6 Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist LegalMind berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren und das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Mahnung außerordentlich zu kündigen.

6.7 LegalMind ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungsmonats anzupassen. Über die Anpassung wird der Nutzer rechtzeitig per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer der Anpassung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Preisänderung als angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, ist er zur außerordentlichen Kündigung zum Wirksamkeitszeitpunkt der Preisänderung berechtigt.

7 Laufzeit und Kündigung

7.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Bestätigung der Registrierung durch LegalMind und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

7.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für LegalMind liegt insbesondere vor bei erheblichen Verstößen des Nutzers gegen diese AGB, Missbrauch der Plattform oder wiederholter wahrheitswidriger Angaben.

7.4 Kündigungen können über das Portal über den hierfür eingerichteten Kündigungsbutton vorgenommen werden.

7.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto deaktiviert. LegalMind wird die im Nutzerkonto gespeicherten Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten löschen.

8 Datensicherung und Systembetreuung

8.1 LegalMind sichert die auf dem Server gespeicherten Daten des Kunden und trifft geeignete Vorkehrungen gegen den Datenverlust bei Ausfällen des Cloud-Servers sowie zur Verhinderung unbefugter Zugriffe durch Dritte auf die Daten des Kunden. Soweit LegalMind personenbezogene Daten des Kunden lediglich technisch durchleitet, speichert oder hostet, ohne sie zu eigenen Zwecken auszuwerten, erfolgt dies ausschließlich auf Weisung des Kunden im Rahmen der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV). Eine über den Vertragszweck hinausgehende Auswertung, insbesondere eine Nutzung von Inhalten oder Eingaben des Kunden zu Trainings- oder Optimierungszwecken der zugrundeliegenden KI-Modelle, erfolgt nur auf gesonderter ausdrücklicher Rechtsgrundlage und ist in der Rahmenvereinbarung bzw. in der AVV zu regeln.

8.2 Die Daten gehören zum Rechtsbereich des Kunden, der die Plattform nutzt, auch wenn diese örtlich nicht beim Kunden gespeichert sind. Für die Erfassung und Verarbeitung der Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde hält sich insbesondere bei der Erfassung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten strikte an die Bestimmungen des jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzes.

8.3 LegalMind ermöglicht dem Kunden, dessen auf dem Server der LegalMind gespeicherten Daten während der Vertragsdauer und innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsbeendigung in einem von der LegalMind zur Verfügung gestellten standardisierten Verfahren zu downloaden. Sie übernimmt jedoch dadurch keinerlei Gewähr für eine Nutzbarkeit von heruntergeladenen Daten auf anderen Systemen.

8.4 LegalMind ist berechtigt, die bei ihr gespeicherten Daten des Kunden 60 Tage nach Ablauf der Frist unwiderruflich zu löschen, es sei denn, LegalMind ist zu deren Aufbewahrung nach zwingendem Recht verpflichtet.

8.5 Im Zuge geplanter Wartungsarbeiten pflegt bzw. aktualisiert LegalMind auch die Plattform und installiert insbesondere vom Softwarehersteller empfohlene Sicherheits-Updates. Stellt sich ein Update als fehlerhaft heraus, bemüht sich LegalMind um eine zeitnahe Behebung des Fehlers. Darüber hinaus übernimmt LegalMind keine Haftung.

9 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

9.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine geeignete technische Ausstattung und eine stabile Internetverbindung auf Seiten des Nutzers voraus.

9.2 LegalMind bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, gewährleistet diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse höherer Gewalt können zu zeitweisen Einschränkungen führen. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.

9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Störungen unverzüglich in Textform an LegalMind zu melden und bei der Eingrenzung mitzuwirken.

9.4 Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung der von ihm auf der Plattform eingestellten und gespeicherten Daten selbst verantwortlich.

10 Support

10.1 LegalMind hält montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 17 Uhr – mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Hessen – („Servicezeiten") qualifiziertes Personal für Anfragen des Kunden bereit, um ihn bei Störungen und Fragen zur Bedienung der Plattform zu unterstützen. Die Betreuung durch einen bestimmten Mitarbeiter des Anbieters kann nicht verlangt werden. Die in der Servicezeit zur Verfügung gestellten Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Supports) werden dem Kunden über das Kundenportal mitgeteilt. Für ausdrücklich als „Beta" gekennzeichnete Funktionen sowie für Störungen, die ihre Ursache in Diensten Dritter (z.B. Cloud-Provider, KI-Modell-Provider, Telekommunikationsanbieter) haben, gelten die Servicezeiten und Reaktionszeiten nach Maßgabe der jeweiligen Drittanbieter-Bedingungen; LegalMind wird sich nach vernünftigem Ermessen um eine zeitnahe Eskalation und Wiederherstellung bemühen.

10.2 Sofern keine nach Maßgabe von § 11 zu beseitigende Störung vorliegt, beantwortet LegalMind Supportanfragen zuvor benannter Ansprechpartner des Kunden in angemessener Zeit mit Rücksicht auf Eingangsreihenfolge und Dringlichkeit. Die Lösung des einer Anfrage zugrundeliegenden Problems innerhalb einer bestimmten Zeit kann nicht versprochen werden.

10.3 LegalMind ist nicht verpflichtet, Anfragen des Kunden zu beantworten,

11 Entstörung

11.1 LegalMind beseitigt Störungen im Zusammenhang mit der Plattform mit Rücksicht auf ihren Schweregrad, wobei das gleichzeitige Auftreten mehrerer Störungen eine Störung der nächsthöheren Kategorie begründen kann:

11.2 Der Kunde meldet Störungen per E-Mail an die im Kundenportal genannte Adresse. Er bemüht sich dabei um eine vorläufige Einstufung der Störung nach Abs. 1 im Hinblick auf die befürchteten Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb des Kunden. Die Meldung muss so genau sein, dass LegalMind zielgerichtet mit der Entstörung beginnen kann und sollte daher insbesondere Folgendes beinhalten:

11.3 Abhängig vom Inhalt der schriftlichen Meldung nimmt LegalMind eine endgültige Einstufung der Störung gem. Abs. 1 vor und gibt innerhalb der Servicezeiten eine erste Rückmeldung spätestens wie folgt („Reaktionszeit"):

11.4 Kritische Störungen werden rund um die Uhr bearbeitet, wesentliche und sonstige Störungen nur innerhalb der Servicezeiten. Endet die Reaktionszeit außerhalb der Servicezeiten, erfolgt die Rückmeldung spätestens zu Beginn des nächsten Werktags.

11.5 Die Beseitigung einer Störung innerhalb einer bestimmten Zeit kann nicht versprochen werden. Soweit für LegalMind absehbar ist, dass sich eine kritische oder wesentliche Störung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen lässt, wird sie sich unverzüglich um eine vorübergehende Behelfslösung bemühen und anschließend die Störung so schnell wie möglich beheben.

11.6 Ist die behauptete Störung nicht nachweisbar, reproduzierbar oder LegalMind nicht zuzurechnen, behält sich LegalMind vor, dem Kunden den angefallenen Aufwand in Rechnung zu stellen.

11.7 LegalMind ist nicht dazu verpflichtet, Störungen zu beheben, die auf unsachgemäße Bedienung der Software durch den Kunden, höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter zurückzuführen sind.

12 Updates

LegalMind wird dem Kunden nach Möglichkeit Updates zur Verfügung stellen. Der Kunde wird rechtzeitig über ein neues Update informiert.

Mit Hilfe der Updates wird die Plattform kontinuierlich verbessert, der allgemeinen technischen Entwicklung und den Anforderungen der Nutzer angepasst. Nach einem Update können deshalb neue Funktionen der Plattform zur Verfügung stehen und bisherige Funktionen sich etwa in ihrem Ablauf oder der Benutzerführung anders darstellen.

Updates umfassen insbesondere (i) sicherheitsrelevante Aktualisierungen, (ii) funktionale Erweiterungen, (iii) Wartungs- und Konfigurationsänderungen sowie (iv) Aktualisierungen der eingesetzten KI-Modelle, der Retrieval-Augmented-Generation-Quellen (RAG-Quellen) und der Prompt-/Promptlogik. Aktualisierungen der zugrundeliegenden KI-Modelle können zu geändertem Antwortverhalten der Plattform führen. LegalMind wird wesentliche Modell- oder RAG-Änderungen, die das Antwortverhalten der Plattform erheblich beeinflussen, dem Kunden in Textform oder über die Plattform anzeigen, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Funktionen, die als „Beta", „Pilot" oder „Experimental" gekennzeichnet sind, können jederzeit ohne Ankündigung geändert, eingeschränkt oder deaktiviert werden. Eine Rück-Versionierung auf ein älteres KI-Modell kann der Kunde nicht verlangen, soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart.

13 Haftung

13.1 LegalMind haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von LegalMind übernommenen Garantie.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13.4 LegalMind haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von der Künstlichen Intelligenz erzeugten Ergebnisse. Die KI-Ergebnisse stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen diese nicht. Der Nutzer trifft eigene Entscheidungen auf eigenes Risiko.

13.5 LegalMind haftet nicht für die Leistungen der auf der Plattform gelisteten Rechtsanwälte. Für etwaige Ansprüche aus einem Mandatsverhältnis haftet ausschließlich der jeweilige Rechtsanwalt im Rahmen seiner beruflichen Verantwortung und seiner Berufshaftpflichtversicherung.

13.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LegalMind.

14 Datenschutz

LegalMind hält bei der Verarbeitung der personenbezogenen Informationen des Kunden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz ein. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis (Art. 28 Abs. 3 lit. b DS-GVO). Soweit Subunternehmer des Anbieters (§ 4.1) mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen, wird mit ihnen zuvor eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung (AVV) abgeschlossen, die bei Bedarf eingesehen werden kann.

Soweit LegalMind im Rahmen der Erbringung der Plattform-Leistungen personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, erfolgt dies als Auftragsverarbeiterin (Art. 28 DSGVO) auf Grundlage einer zwischen den Parteien gesondert geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV). Die AVV einschließlich der Anlage „technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)" sowie der Anlage „Subprozessoren" ist Bestandteil dieser AGB; im Konfliktfall geht die AVV diesen AGB vor.

Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung verfügbar.

15 Nutzungsrechte

15.1 Der Nutzer räumt LegalMind an den von ihm auf der Plattform hochgeladenen oder erstellten Inhalten die für die Bereitstellung der Plattformleistungen erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte ein. Dies umfasst insbesondere die Vervielfältigung zu Zwecken der Speicherung, Sicherung und Verarbeitung durch die KI.

15.2 Weitergehende Nutzungs- oder Verwertungsrechte erwirbt LegalMind nicht. Insbesondere werden die Inhalte nicht veröffentlicht oder Dritten außerhalb der vertraglich vereinbarten Zwecke zugänglich gemacht.

15.3 An den von der KI für den Nutzer erzeugten Arbeitsergebnissen (z. B. Vertragsentwürfe, Recherchen) erhält der Nutzer mit vollständiger Zahlung des jeweils fälligen Entgelts ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für seine eigenen Zwecke.

15.4 LegalMind ist berechtigt, den Zugriff auf die Plattform aus bestimmten Ländern einzuschränken oder zu sperren, sofern aus diesen Ländern nachweislich überdurchschnittlich häufig Cyberangriffe ausgehen. Bei der Bestimmung solcher Länder orientiert sich LegalMind an allgemein anerkannten, öffentlich zugänglichen Quellen, wie insbesondere dem World Cybercrime Index, sowie vergleichbaren Erhebungen.

15.5 Die dem Kunden von LegalMind überlassenen Nutzungsrechte an fremder, von Dritten erstellter Software, sind dem Umfang nach auf diejenigen Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte LegalMind eingeräumt hat.

16 Bewertungen

16.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf der Plattform gelistete Rechtsanwälte auf freiwilliger Basis zu bewerten. Die Bewertungen dienen dazu, anderen Nutzern eine Einschätzung der Qualität der vermittelten Rechtsanwälte zu ermöglichen.

16.2 Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein. Unsachliche, beleidigende, unwahre oder rechtsverletzende Bewertungen sind unzulässig.

16.3 LegalMind behält sich vor, Bewertungen nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen, wenn diese gegen die Vorgaben dieses Paragraphen verstoßen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung einer Bewertung besteht nicht.

17 Änderung der AGB

17.1 LegalMind behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen, neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen oder sonstiger nachvollziehbarer Gründe erforderlich wird und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

17.2 Über beabsichtigte Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Die Mitteilung enthält den Inhalt der Änderungen sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Nutzers, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Unterbleibens des Widerspruchs.

17.3 Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als akzeptiert. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt; LegalMind ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

18 Streitbeilegung

18.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist.

18.2 LegalMind ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

19 Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

19.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

19.3 LegalMind ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen. Die Übertragung wird 30 Tage nach Mitteilung an den Nutzer wirksam. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu.

19.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Juli 2026 · LegalMind GmbH